Meine Standpunkte

Als AfD-Kandidat für die Bundestagswahl 2017 fragen mich Bürger, welche Meinung ich zu Fragen vertrete, die sie bewegen. Ich will hier einige Themen aufgreifen und Ihnen dazu meinen Standpunkt sagen. Sicher können Sie dann besser einschätzen, wofür ich stehe. Ich will ein verlässlicher Partner der Bürger meines Wahlkreises Baden-Baden/Rastatt sein. Dazu gehört es, eine Meinung zu haben und sie verläßlich zu vertreten. Politiker müssen berechenbar sein. Das gehört zu meinen Wertvorstellungen.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit fasse ich mich hier kurz. Schauen Sie doch immer mal wieder hier vorbei. Ausführlich können Sie demnächst meine Meinung zu einzelnen Themen in meinem Blog lesen, das in Vorbereitung ist. Es wird auf dieser Seite verlinkt. - Es lohnt sich also, hier immer wieder vorbeizuschauen.

Familie

Die Familie ist die Keimzelle und das Fundament unserer Gesellschaft und Kultur. Die Ehe verleiht der Familie Verlässlichkeit und Stabilität. Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern.

Versuche, Ehe und Familie durch das sogenannte "Gender Mainstreaming" oder durch andere ideologisch motivierte Eingriffe in volkserzieherischer und damit bevormundender Absicht zu schwächen, lehne ich entschieden ab.

Wir respektieren die eingetragene Lebenspartner-schaft. Deren Gleichstellung mit der Ehe lehnen wir aber ab. Das Recht auf Adoption muss Ehepaaren vorbehalten bleiben.

Wir unterstützen die Familie auch deshalb, weil sie für eine Kultur steht, in der menschliches Leben in allen seinen Phasen geschützt wird.

Flüchtlinge - Asylanten

Menschen flüchten vor Krieg und Verfolgung. Wer Schutz benötigt, soll ihn bekommen. Das gehört zu den Menschenrechten. Wer in Deutschland um Schutz bittet, muß sich aber an unsere Regeln halten. Flüchtlinge, die hier straffällig werden, müssen das Land wieder verlassen.

Die Genfer Konvention regelt den Umgang mit Flüchtlingen. Doch nicht jeder, der nach Deutschland kommt, ist automatisch ein Flüchtling und kann als Asylant bei uns Schutz beanspruchen. Eine indviduelle Prüfung des Einzelfalls ist Voraussetzung. Einen Anspruch auf ein Bleiberecht gibt es nicht.

Warum kommen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland? Eine starke Motivation sind die im europäischen Vergleich überdurchschnittlichen sozialen Leistungen.  Wirtschaftliche Gründe dürfen jedoch keine Rolle spielen. Wir stellen Hilfe für anerkannte Asylanten grundsätzlich nicht in Frage.

Migranten

Migranten sind Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in ein anders Land verlegen wollen. Viele westliche Staaten sind an Einwanderern interessiert und haben dafür Regeln aufgestellt. EU-Bürger haben das Recht auf Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. Diese Freizügigkeit dient unserer vernetzten Wirtschaft.

Für die Einwanderung von Menschen aus Staaten außerhalb der EU muß ein Einwanderungsgesetz geschaffen werden mit klaren Richtlinien. Sie dienen der Rechtssicherheit und dem Schutz deutscher Bürger.

Im internationalen Vergleich können wir uns an den bewährten Regeln der USA, Kanadas, Neuseelands und Australien orientieren. Einwanderung darf nicht unkontrolliert, sondern muß geordnet verlaufen.

Rechtssystem

Ein funktionierendes Rechtssystem ist Grundvoraussetzung für einen funktionierenden modernen Rechtstaat. Das Deutsche Rechtssystem sieht eine Gewaltenteilung vor.

Diese Grundprinzip des Rechtstaates ist durch regierende Politiker aufgeweicht worden. Das Gefühl Recht zu haben, es aber nicht zu bekommen, macht sich zunehmend breit. Es ist ein Gefühl der Ohnmacht, das viele Bürger beschleicht. Sie empfinden den Staat als "übergriffig".

Unsere politische Aufgabe ist es, diese Gewalten-teilung wieder herzustellen, auf allen Ebenen. Das Recht der Bürger darf nicht vom Staat, je nach politischer Großwetterlage, angetastet werden.

 

Innere Sicherheit

Zu den wichtigsten Aufgaben eines Rechtsstaates gehört die Garantie der Inneren Sicherherheit. Jeder konnte sich hier bislang sicher fühlen. Das war der Verdienst unserer Polizei. 

Die Stärke der Sicherheitskräfte wurde in den vergangenen Jahren heruntergefahren. Die Lage hat sich jedoch geändert. Flüchtlingskrise, Terrorismus und der fehlende Schutz der EU-Außengrenzen haben zu einer "Bedrohungslage" geführt, die bisher unbekannt war. 

Im öffentlichen Raum macht sich zunehmen Kriminalität und Gewalt breit. Frauen, Kinder und Jugendliche sind besonders gefährdet. Wer Bürger schützen will, muß deshalb  Polizei- und Sicherheitsorgane stärken.

Rente

Wer sein Leben lang arbeitet, hat sich seinen Ruhestand verdient.  Er hat das Recht auf eine sichere und angemessene Altersversorgung für die der Staat garantiert. Der Generationenvertrag ist unkündbar.

Der Bürger hat Vertrauensschutz für ein menschen-würdiges Leben im Alter. Unsere Verantwortung endet nicht da, wo dem Staat Menschen nicht mehr "nützlich" sind. Im Gegenteil. Wir schulden älteren Menschen Respekt für ihre Lebensleistung. Das gehört zu unseren christlichen Wertvorstellungen und zur Achtung der Menschenwürde.

Arbeit

Wer einer Vollzeitarbeit nachgeht, muß auch davon leben können. Die Einfügung der Agenda 2010 hat diesen Grundsatz beschädigt. Die Folge: Ausweitung von Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhält-nisse zu Stundenlöhnen, die zum Leben nicht mehr ausreichen.

Steigende Lebenshaltungskosten, Mieten und Energiekosten bedrohen die Existenz von Familien. Der Mindestlohn ist deshalb eine wichtige, wenn auch nicht ausreichende Maßnahme zur Stabilisierung von Familieneinkommen. 

Dem Staat kommt die Aufgabe zu, Rahmbedingungen zu schaffen, die Erwerbstätige befähigen, den Wandel im Arbeitsleben erfolgreich zu bestehen. Dazu gehört eine qualifizierte Ausbildung und die berufliche Fortbildung. Lebenslanges Lernen muß zur Selbstverständlichkeit werden.

Soziale Sicherheit

Der Staat ist eine soziale Gemeinschaft. Der Staat ist dem Gemeinwohl verpflichtet, aber auch dem einzelnen Bürger. Der Bürger hat einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben.

Krankheit, unverschuldete Not und Alter dürfen diese Grundsätze nicht gefährden. Dafür muß der Staat in angemessener Form, unter Berücksichtigung des Einzelfalls sorgen. Doch Rechte und Pflichten sind untrennbar miteinander verbunden.

Wer das Recht auf soziale Sicherheit für sich in Anspruch nimmt, muß auch im Rahmen seiner individuellen Möglichkeiten bereit sein, seinen Teil für das Gemeinwesen beizusteuern.

Steuern - Abgaben

Zu den Pflichten von Bürgern und Organisationen gehört es Steuern und Abgaben an den Staat zu entrichten. Damit muß der Staat sparsam umgehen.

Steuern und Abgaben übersteigen jedoch nicht selten die Hälfte des Einkommens. Hier hat das Bundesverfassungsgericht Grenzen gesetzt.

Arbeit muß sich lohnen, sonst fehlt die Motivation für Erwerbsarbeit. Steuerlasten müssen gerecht verteilt sein und die Leistungsfähigkeit des Einzelnen, von Familien und Kindern berücksichtigen.

Unser Steuersystem ist im Laufe der Jahre zu einem unüberschaubaren Dickicht an Gesetzen und Regeln geworden. Hier besteht erheblicher Reformbedarf. Unser Ziel ist es, das Steuersystem transparent und einfacher zu gestalten sowie die Belastung des Einzelnen zu senken.